Politik lässt psychisch Kranke im Stich

Professor Kallerts Kritik richtet sich an die große Politik: „Stoppen Sie dieses unausgegorene Machwerk“, fordert er Gesundheitsminister Jens Spahn auf. Professor Dr. med. habil. Thomas W. Kallert ist Leitender Ärztlicher Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken und sein Thema ist gerade die neue Personalbemessungsrichtlinie der Psychiatrie und Psychosomatik, die bundesweit für alle entsprechenden Kliniken gelten soll.

Die neue Personalbemessungsrichtlinie für Psychiatrie und Psychosomatik legt künftig für die psychiatrische und psychosomatische Versorgung verbindliche personelle Mindestvorgaben fest. Diese Vorgaben, die nun mit hohem Bürokratieaufwand nachzuweisen sind (der Nachweis als solcher ist gut und wird nicht kritisiert) wurden auf Grundlage veralteter Werte verfasst und führen damit zu einer Unterbewertung vieler Berufsgruppen. Katja Bittner, Vorstand der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken, erklärt, dass künftig jede Berufsgruppe den in der Richtlinie festgeschriebenen Vorgaben entsprechen muss – ob man sie nun in der Behandlung brauche oder nicht. Umgekehrt werden Berufsgruppen, die in der modernen psychiatrischen Behandlung nötig sind, nicht ausreichend berücksichtigt werden. „Fakt ist auch, dass wir Außenstellen schließen müssen, wenn wir stationär die erforderlichen Mitarbeiter nicht vorweisen können."

Entwicklungen der vergangenen 30 Jahre werden nicht einbezogen, sagt Kallert: Leistungsverdichtung, leitliniengerechte Behandlung, personalintensive neue Behandlungsformen, veränderte juristische Vorgaben, Stärkung der Patientenrechte. Eine moderne psychiatrische Versorgung wird in der Richtlinie nicht abgebildet. Kallert sieht darin wieder eine Benachteiligung psychisch Kranker. „Kein Mensch käme auf die Idee, einen Operationssaal nach Vorgaben von vor 30 Jahren einzurichten." Hier drücke sich wieder eine Haltung der Politik gegenüber psychisch Kranken aus, die zeige, dass es hier keine Lobby gebe. „Wieder sind die psychisch Kranken das letzte Glied in der Kette."

Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist gutes Personal Gold wert. Nur mit kompetenten und gut ausgebildeten Mitarbeitern in der Klinik gelingt eine zufriedenstellende psychiatrische Versorgung. Hinzu kommt, dass bei Nichterfüllung der Mindestvorgaben der Vergütungsanspruch entfällt. Dies könnte zu einer existenziellen Bedrohung für Kliniken, insbesondere für kleine Abteilungen, werden. In der Konsequenz könnte die Schließung von kleinen psychiatrischen Abteilungen drohen. Wesentliche Erfolge der Psychiatrie-Enquete würden damit rückgängig gemacht werden und eine psychiatrische Versorgung in der Fläche wäre nicht mehr möglich.

An den Standorten Bayreuth, Kutzenberg und Rehau beteiligten sich Mitarbeiter der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken an einem Protest gegen diese Personalbemessungsrichtlinie. Sie baten, eine Petition zu unterzeichnen, mit der der Bundestag aufgefordert wird, zeitnah geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen, damit in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken flächendeckend und in allen Altersgruppen ausreichend Personal und genügend Zeit für eine gute Behandlung zur Verfügung stehen. Die Zeichnungsfrist für die Petition endet am 24. Dezember 2019. Wenn bis dahin 50.000 Unterschriften zusammenkommen, wird die Petition in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestags behandelt.

Die Petition finden Sie hier: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_09/_24/Petition_99626.nc.html

Textquelle: Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken